Rassismus und Menschenrechte

Genetischer und kultureller Rassismus: Definition und Funktion

Der "traditionelle" oder "genetische" Rassismus geht von der Existenz höher- und minderwertiger Rassen aus. Er verabsolutiert, verallgemeinert und wertet tatsächliche oder fiktive biologische Unterschiede, denen vermeintliche innere Äquivalente zugeschrieben werden. Als Ideologie wurde der genetische Rassismus im Faschismus und Nationalsozialismus zur Staatsdoktrin erhoben und lieferte die innenpolitische Rechtfertigung für Völkermord und Vernichtungskrieg.

Die zunehmende Ablehnung des Begriffs "Rasse" nach 1945 stellte zwar das ursprüngliche Rassismuskonzept in Frage, nicht jedoch dessen grundsätzliche Funktion. "Kultur" ersetzte "Rasse" und wurde zum neuen Leitmotiv des wissenschaftlichen und später gesellschaftlichen Diskurses – ein naturalisierter Kulturbegriff allerdings, der von der Unterschiedlichkeit und vor allem Unveränderlichkeit von Kulturen ausgeht.

Dieser "neue" oder "kulturelle" Rassismus spielt vor allem in der Diskussion über Integration und Assimilation von ethnischen Minderheiten und Migranten eine zentrale Rolle. Suggeriert wird, deren ethnischen und kulturelles "Bestimmtsein" ließe weder Integration noch Assimilation zu. Nicht soziale Faktoren wie eine ungleiche Verteilung der Ressourcen oder Ausbildungsdefizite seien verantwortlich für soziale Ungleichheit, sondern unüberbrückbare kulturelle Differenzen. Im Gegensatz zum genetischen Rassismus wird hier vermieden, ein hierarchisches Gesellschaftsmodell zu behaupten. Die einzelnen Kulturen seien jede für sich in ihren spezifischen Merkmalen gleichwertig; soziale Ungleichheiten seien lediglich die natürliche Folge und somit Bestätigung der kulturellen Differenz. Die Vorstellung "rassischer Reinheit" wird ersetzt durch die Glorifizierung "authentischer kultureller Identität".

Rassismen jeglicher Art dienen der Ausschließung anderer, wobei diese unbewusst als rassistisches Vorurteil oder bewusst als Ideologie erfolgen kann. Sowohl genetischer als auch kultureller Rassismus rechtfertigen Herrschaftsverhältnisse, Diskriminierung und Unterdrückung von Minderheiten und Andersdenkenden.

Roma und Sinti als Opfer rassistischer Ideologie in West- und Osteuropa von 1945 bis 1990

Roma und Sinti sind seit ihrer Ankunft in Europa Opfer von Diskriminierungen und rassistischer Gewalt, die im Nationalsozialismus ihren traurigen Höhepunkt erreichte. Auch das Ende des Zweiten Weltkrieges bedeutete keinen Kontinuitätsbruch. Vor allem in Deutschland und Österreich prägte ein nunmehr inoffizieller Rassismus nach wie vor den politischen Umgang mit Roma und Sinti. Das österreichische Innenministerium erwog z. B. 1948 die "Außerlandschaffung ausländischer und staatenloser Zigeuner", obwohl oder gerade weil ein Großteil der österreichischen Roma und Sinti aufgrund der Entrechtung in der NS-Zeit noch staatenlos war. In Deutschland wurden 1953 die Akten Robert Ritters – "Abstammungsunterlagen" und "Rassenzeugnisse" – dem neu geschaffenen Auslandsamt der bayrischen Kriminalpolizei zur Verfügung gestellt, in dessen Mitarbeiterstab auch ein ehemaliges SS-Mitglied stand. In beiden Ländern war die Wiedergutmachungspraxis von einer eklatanten Ungleichbehandlung der "anderen Opfer" der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik geprägt. Leidtragende waren neben Homosexuellen und "Asozialen" vor allem Roma und Sinti und insbesondere nach Deutschland als Sklavenarbeiter deportierte ausländische Roma und Sinti. Ihre Entschädigungsansprüche wurden 1953 auf die Zeit nach der Wiedervereinigung Deutschlands verschoben.

Erst in den 70er und 80er Jahren entwickelte sich in Westeuropa langsam ein Unrechtsbewusstsein in der Mehrheitsbevölkerung, was nicht zuletzt auf die Initiative von Bürgerrechtsorganisationen der Roma und Sinti zurückzuführen war. Gleichzeitig konnte sich allerdings der oben beschriebene "kulturelle Rassismus" etablieren, der das genetische Rassismuskonzept zunehmend überlagerte. Roma und Sinti wurden nunmehr als ausschließlich ethnische Minderheit betrachtet, deren angebliches Außenseitertum ein Ergebnis unüberbrückbarer kultureller Differenzen sei.

Anders verlief die Entwicklung in den kommunistischen Staaten Osteuropas. Im sozialistischen Staatsverständnis hatten Roma und Sinti als ethnische Minderheit mit eigener Kultur und Sprache keinen Platz. Sie sollten aus dem "Elend ihrer vorsozialistischen Existenz" erlöst und in die planwirtschaftliche Produktion eingegliedert werden. Assimilation, Sesshaftmachung und Erziehung waren somit oberste Ziele der staatlichen "Zigeunerpolitik". (Eine Ausnahme bildete lediglich Jugoslawien, wo Roma 1981 den Status einer Nationalität erhielten.) Gemessen am Assimilationsziel waren die Maßnahmen aber wenig erfolgreich, was vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen ist. Kulturelle Besonderheiten wurden ebenso geleugnet wie das Vorhandensein antiziganistischer Stereotype in der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft. Roma und Sinti wurden ausschließlich als soziale Gruppe oder "soziales Problem" betrachtet. Ethnisches Bewusstein galt als Synonym für "falsches" Bewusstsein, das Klassengegensätze überdecken sollte.

Diese Klassenzuordnung stand im krassen Gegensatz zur in Westeuropa praktizierten kulturalistischen Einordnung der Roma und Sinti als ausschließlich kulturelle Minderheit. Auf der einen Seite wurden soziale Faktoren auf Kosten kultureller überbewertet, auf der anderen Seite kulturelle auf Kosten sozialer. In beiden Fällen handelt es sich um rassistische Konstruktionen.

Roma und Sinti als Opfer rassistischer Ideologie und Gewalt in West- und Osteuropa seit 1990

Im Zuge der Ostöffnung nahmen Nationalismus, Rechtsradikalismus und Rassismus in ganz Europa kontinuierlich zu. In Ost- und Südosteuropa bot das Bedürfnis nach einer Neudefinition der nationalen Identitäten den idealen Nährboden für die Propaganda rechtsgerichteter Parteien. Hinzu kam, dass minderheitenfeindliche und vor allem Roma- und Sinti-feindliche Stereotype noch stärker verdrängt wurden, als dies im Westen der Fall war.

Nachdem der Übergang zur Marktwirtschaft nicht zur erhofften Verbesserung der Lebensbedingungen führte, entlud sich die Aggression vielerorts gegen Roma und Sinti. Die Betrachtung der Roma als eine benachteiligte soziale Klasse wurde nun zunehmend durch einen teils "kulturellen", teils "biologischen" Rassismus überlagert.

Der Brandanschlag von 150 Skinheads auf ein Wohnheim für Asyl suchende rumänische Roma in Rostock 1992, geduldet von der Polizei und beklatscht von hunderten Anrainern, steht stellvertretend für Dutzende weitere rassistische Übergriffe auf Roma und Sinti. Allein in Tschechien wurden in den 90er Jahren über zwei Dutzend Roma aus rassistischen Motiven ermordet. Politiker, Polizei und Gerichte zeichnen sich in vielen Fällen durch Zurückhaltung aus. Am schlimmsten war und ist die Situation in Rumänien. Der folgenschwerste Übergriff auf eine Roma-Gemeinschaft ereignete sich 1993 in Hadareni, wo drei Roma ermordet und 13 Häuser niedergebrannt wurden. Die Zeitung "România Libera" lobte die "Selbstjustiz" der Nicht-Roma und verwies auf die ihrer Meinung nach unüberbrückbaren kulturellen und sozialen Gegensätze: "Auf der einen Seite die Ehrlichkeit, die Liebe zur Arbeit und die Gottesfurcht, auf der anderen Seite das Diebische, die arrogante und aggressive Unverschämtheit."

Die Morde, Brandanschläge und andere schwerwiegende Übergriffe wie organisierte Überfälle stellen jedoch nur die Spitze des Eisberges dar. Eine strikte, alltägliche Ausgrenzung prägt das Leben der Roma. Zutrittsverbote zu Diskotheken, Gaststätten und anderen öffentlichen Orten sind weit verbreitet. Sowohl im Schulwesen als auch am Arbeitsmarkt werden Roma systematisch diskriminiert. Die Arbeitslosenrate ist ebenso überproportional hoch (zwischen 60% und 80%) wie die Anzahl der Roma, die eine Sonderschule für "geistig zurückgebliebene" Kinder besuchen müssen. Einem Bericht des European Roma Rights Center (ERRC) zufolge war die Wahrscheinlichkeit, dass ein Roma-Kind 1998 in Ostrava (Tschechien) der Sonderschule zugeteilt wurde, 27-mal größer als für ein Nicht-Roma-Kind. 1998 besuchten in Tschechien 75% der Roma-Kinder eine Sonderschule. Aufschlussreich ist auch die folgende für Ungarn erstellte Statistik: 1974 waren 26% der in Sonderschulen unterrichteten Kinder Roma, 1985 bereits 40%, 1997 erhöhte sich die Zahl auf 68%. Die schulischen Behörden rechtfertigen diese Praxis zumeist damit, dass kulturelle und sprachliche Hindernisse eine Integration der Roma-Kinder ins herkömmliche Schulsystem nicht zuließen.

Die Auswirkungen dieser schulischen Ausgrenzung sind offenkundig: Sonderschulabsolventen ist der Weg zu einer höheren Ausbildung praktisch versperrt. Sie haben es somit von vornherein schwer, einen Arbeitsplatz zu finden und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Handelt es sich um Roma, wird dieser Umstand durch rassistische Vorurteile und Stereotype zusätzlich erschwert (1). Einer 1997 in Rumänien durchgeführten Erhebung des Zentrums für Stadt- und Regionalsoziologie (CURS) zufolge sind 67% der Befragten offen feindselig, 27% gleichgültig gegenüber Roma eingestellt.

Die Zunahme gettoisierter Roma-Siedlungen, zumeist mit unzureichender Strom- und Wasserversorgung, vergrößert die Kluft zwischen Roma und Mehrheitsbevölkerung und erschwert den Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildungsmöglichkeiten zusätzlich. Diese unzumutbaren Lebensbedingungen haben wiederum zur Folge, dass die Kindersterblichkeit osteuropäischer Roma ca. dreimal so hoch, die Lebenserwartung 10-15 Jahre geringer ist als im Bevölkerungsdurchschnitt.

Aufgrund der sozialen und hygienischen Verhältnisse und unzureichender medizinischer Versorgung (fehlende Krankenversicherung, schlechte Verkehrsanbindung, Rassismus im Gesundheitsbereich) treten ansteckende Erkrankungen wie Tuberkulose, Hepatitis und Kinderlähmung nahezu ausschließlich in Roma-Siedlungen auf.

Die strikte dörfliche Trennung lässt andererseits die vermeintliche Fremdheit der Roma nur umso stärker hervortreten. In den Augen vieler Nicht-Roma bestätigt sich dadurch das Vorurteil, dass eine unüberbrückbare kulturelle Differenz, die in den abgeschlossenen Siedlungen ihren sichtbarsten Ausdruck findet, die selbst herbeigeführte Ursache der sozialen Ungleichheit sei.

Der staatliche und gesellschaftliche Rassismus haben in den letzten Jahren viele Roma dazu veranlasst, in Westeuropa und Nordamerika um Asyl anzusuchen, wodurch die Situation der Roma in Osteuropa internationale Aufmerksamkeit erhielt. Im August 1997 kam es zu einer Auswanderungswelle von tschechischen Roma nach Kanada. Innerhalb kürzester Zeit beantragten dort 1.300 Roma Asyl. Unmittelbar vorausgegangen war ein Bericht eines tschechischen Privatsenders, in dem nach Kanada ausgewanderte tschechische Roma das Land als sozialstaatliches Paradies priesen. Einige Politiker rechtsgerichteter Parteien begrüßten öffentlich die Tatsache, dass Roma aufgrund permanenter Diskriminierung das Land verlassen mussten. Die Bürgermeisterin eines Stadtteils von Ostrava erklärte, den ausreisewilligen Roma zwei Drittel des Flugpreises zahlen zu wollen.

In weiterer Folge kam es zu Spannungen zwischen den Herkunfts- und Zielländern, die teilweise bis zur Einführung der Visumpflicht für die Bürger einiger Länder reichten. Zum Beispiel führten Großbritannien, Finnland, Belgien, Irland und Dänemark die Visumpflicht für slowakische Staatsbürger ein, um die Einreise slowakischer Roma zu unterbinden. Dieser Umstand hatte wiederum zur Folge, dass den eigentlichen Opfern einer katastrophalen Minderheitenpolitik eines Staates die Schuld an dessen negativem Image in Europa angelastet wurde. Im Jahr 2000 gelang es einer Gruppe ungarischer Roma aus Zámoly mit Unterstützung einer Nichtregierungsorganisation, in Frankreich Asyl zu erhalten. Sie machten geltend, in Ungarn Opfer permanenter Verfolgung, Todesdrohungen, willkürlicher Umsiedlungen und Vandalismus geworden zu sein. Damit hat Frankreich faktisch anerkannt, dass eine ethnische Minderheit in einem Staat verfolgt wird, der kurze Zeit vor der EU-Mitgliedschaft steht. In einer rasch gestarteten Kampagne versuchte die ungarische Regierung zu beweisen, dass es sich um ein Fehlurteil handle. Trotz zahlreicher Berichte über die Menschenrechtssituation in Ungarn, die den institutionellen Rassismus gegenüber Roma und Sinti seit Jahren anprangern, bestritten öffentliche Stellen das Vorhandensein von polizeilicher Gewalt und Diskriminierungen.

Symptomatisch sind die Aussagen hochrangiger ungarischer Politiker, die die Roma selbst für ihre triste soziale Situation verantwortlich machten. In einem Radiointerview erklärte der bis 2002 im Amt befindliche Premierminister Viktor Orban: "Die Roma in Ungarn sollten lieber versuchen, in der Schule was zu lernen und mehr zu arbeiten." Er gab somit seinem Arbeitsminister Recht, der gemeint hatte, dass die ungarische "Regierung mehr dafür getan hat, den Roma zu helfen, als die Roma getan haben, sich selbst zu helfen". In ungarischen Medien wurde sogar gemutmaßt, der russische Geheimdienst habe die Roma zur Auswanderung angestiftet und finanziert. Dieses Beispiel ist insofern von Relevanz, als es veranschaulicht, wie seit Jahrhunderten tradierte Vorurteile – wie die angebliche Spionagetätigkeit der Roma – nach wie vor tief in der Mehrheitsbevölkerung verwurzelt sind.

Dass Asylanträge osteuropäischer Flüchtlinge im Westen anerkannt werden, ist jedoch die Ausnahme. In der Regel werden sie mit dem Hinweis abgelehnt, dass weder Gruppen- noch Einzelverfolgung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit vorliege. Selbst geflüchtete Roma aus dem Kosovo haben kaum eine Chance, Asyl in einem der EU-Staaten zu erhalten. Ihnen werden lediglich kurzzeitige Duldungen erteilt, weil sie aufgrund der offensichtlichen Gefährdung im Kosovo nicht abgeschoben werden können. Für zurzeit in Deutschland lebende Flüchtlinge ist die Gefahr jedoch groß, erneut vertrieben zu werden. Die Innenminister der Länder baten Ende 2001 Bundesinnenminister Schily, "in Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass ausreisepflichtige jugoslawische Staatsbürger, z.B. auch nichtalbanische Minderheiten aus dem Kosovo, in das übrige Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien zurückgeführt werden können".

In dieser Politik der Abschottung ist auch der Grund zu sehen, warum das laut European Roma Rights Center (ERRC) größte Verbrechen an Roma seit dem Zweiten Weltkrieg bei westeuropäischen Politikern kaum Beachtung findet. Der in Köln ansässige Rom e.v. schätzt, dass seit Juni 1999 über 100.000 Roma aus dem Kosovo vertrieben, 15.000 Häuser zerstört und geplündert, 40.000 Roma physisch verletzt oder psychisch schwer traumatisiert worden sind. Etwa 1.000 Roma sind von albanischen Nationalisten ermordet worden oder in den Lagern aufgrund fehlender medizinischer Versorgung gestorben.

Resümee und Ausblick

Ziel kann nur sein, den Rassismus gegenüber Roma ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen. Der Erlass gesamteuropäischer Anti-Diskriminierungsgesetze, die Anerkennung der Roma als ethnische Minderheit, die Verbesserung ihrer Schul- und Ausbildungssituation sowie eine verstärkte Bereitschaft, die jeweiligen Mehrheitsbevölkerungen über die Geschichte der Roma zu informieren, wären dabei nur die ersten Schritte. Dass es sich um keine Entwicklung handeln kann, die von heute auf morgen passiert, ist evident. Zu groß sind die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte und zu tief sitzt das Misstrauen bei vielen Roma.

Positiv zu vermerken ist, dass die Anzahl der Roma-Vereine, der Projekte und Organisationen, die sich mit den verschiedenen Problemen auseinander setzen, stetig zunimmt. Es bleibt nur zu hoffen, dass die vielen positiven Ansätze in eine gemeinsame politische Stoßrichtung münden, die auch international Gehör findet. Hätten Tatenlosigkeit und Ignoranz weiterhin Bestand und stünden gravierende Menschenrechtsverletzungen weiterhin an der Tagesordnung wären tiefe gesellschaftliche Spannungen die Folge, die weder das Ziel der EU noch der EU-Beitrittsländer sein können.

1 In Tschechien waren Tausende Roma jahrelang sogar de jure vom Arbeitsmarkt und von staatlichen Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen. Nach der Auflösung der Tschechoslowakei wurde jenen Roma, die zwar in Tschechien lebten, aber aus der Slowakei stammten, die tschechische Staatsbürgerschaft nicht zuerkannt. Erst 1999 konnte mit einer Gesetzesnovelle eine befriedigende Lösung gefunden werden.

Literatur

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Fonseca, Isabell (1996) Begrabt mich aufrecht. Auf den Spuren der Zigeuner, München.
Fraser, Angus (1992) The Gypsies. Oxford.
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Memmi, Albert (1978) Rassismus. Frankfurt.
Mirga, Andrzej / Gheorge, Nicolae (1998) Anerkennung als Nation oder Minderheitenrechte?. In: Pogrom 199, pp. 23.
Ost-West-Gegeninformationen: Roma in Ost- und Südosteuropa (1993/3). Graz.
Project On Ethnic Relations (ed.) (1997) The Roma in the twenty-first century: A policy paper. Princeton.
Project On Ethnic Relations (ed.) (2001) Leadership, representation and the status of the roma. Princeton.
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Wippermann, Wolfgang (1997) Wie die Zigeuner. Antisemitismus und Antiziganismus im Vergleich, Berlin.
Zimmermann, Michael (1996) Zigeunerpolitik im Stalinismus, im "realen Sozialismus" und unter dem Nationalsozialismus. Eine Untersuchung in vergleichender Absicht (FKKS [Forschungsschwerpunkt Konflikt- und Kooperationsstrukturen in Osteuropa] 11) http://www.uni-mannheim.de/fkks/fkks11.pdf .
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Image Brandanschlag auf Roma
Image Maškarthemutni konvencia kontra e rasno diskriminacia
Herr Červenák, drei Wochen nachdem ihn die Polizei brutal zusammengeschlagen hat (Hermanovce [Slovakia]), 2000
Ein zerstörtes Roma-Haus (Gnjilane [Kosovo]), 2000
Das Lager wurde von den Behörden der Stadt Rom abgerissen, 2000
Roma-Siedlung am Stadtrand von Belgrad, in der vor allem Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo leben (Serbien-Montenegro)
Roma-Kinder suchen unter einer Autobahnbrücke nach Verwertbarem (Belgrad [Serbien-Montenegro])