Emanzipation: Probleme und neue Herausforderungen

Durch die Bildung von Roma-Organisationen und weltweites Lobbying, durch die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und die Institutionalisierung ihrer Anliegen sind die Roma heute in der Lage, politische Prozesse auf nationaler und internationaler Ebene zu beeinflussen bzw. an diesen mitzuwirken. Große Fortschritte machten die Roma in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene: Verschiedene Abteilungen des Europarates beschäftigten sich seit dem politischen Umbruch in Osteuropa immer wieder mit den Problemen der Roma. Ihren zahlreichen Empfehlungen folgten jedoch kaum greifbare Veränderungen, da ihnen die rechtliche Verbindlichkeit fehlte.

Die zum Europarat gehörende "Ständige Konferenz lokaler und regionaler Autoritäten" und der Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments befassten sich ebenfalls wiederholt mit der Lage der Roma. Nachdem die RIU bereits 1990 in die OSZE aufgenommen worden war, wurde 1994 in Warschau ein Ständiges Kontaktbüro für Sinti und Roma innerhalb der Konferenz eingerichtet. Gerade diese zunehmende Institutionalisierung ihrer Anliegen innerhalb europäischer bzw. internationaler Organisationen findet unter den Roma jedoch nicht ungeteilte Zustimmung.

Durchschlagenden Erfolgen in Bezug auf die Anerkennung der Roma als Minderheit standen bislang nicht nur Widerstände auf Seiten der jeweiligen Regierungen im Wege, sondern auch erhebliche Auffassungsunterschiede innerhalb der Roma. [Gegenwärtige Situation] Nach wie vor ist der Minderheitenstatus der Roma Gegenstand heftiger interner Diskussionen. Während manche Organisationen die Anerkennung der Roma als "nicht-territoriale" Nation oder "transnationale" Minderheit auf europäischer Ebene fordern, erheben andere stattdessen Anspruch auf die Anerkennung der Roma als nationale oder ethnische Minderheit. Eine Klärung des Status, in der nationalstaatliche und grenzübergreifende Zugehörigkeit zusammengeführt statt gegeneinander ausgespielt werden, scheint im Interesse künftiger Fortschritte notwendig.

Weitere Spannungen innerhalb der "Romani-Bewegung" resultieren aus der Heterogenität ihrer Führungsgruppe. Diese besteht einerseits aus Persönlichkeiten, die innerhalb ihrer Gruppe große Autorität besitzen, aber aufgrund ihrer geringen formalen Bildung für den Umgang mit modernen Vewaltungsstrukturen nicht sehr gut vorbereitet sind, und andererseits einer wachsenden Gruppe meist jüngerer Leute, die das Bildungssystem der Mehrheitsgesellschaft absolviert und ihre ethnische Identität beibehalten haben.

Der Gegensatz zwischen traditionellen Machtgefügen und modernen demokratischen Führungsstrukturen bewirkte in den letzten Jahren eine starke Zunahme von Roma-Organisationen und einen Wettkampf um Vertretungsansprüche. Manche Differenzen konnten durch die Bildung von Dachorganisationen entschärft werden. Von großer Bedeutung war in diesem Zusammenhang die 1994 erfolgte Gründung der Ständigen Konferenz der Organisationen von Sinti und Roma, die zu einem Diskussionsforum für die übergreifenden Ziele und Strategien der Roma-Politik auf europäischer Ebene und zu einem anerkannten politischen Partner internationaler Institutionen und Organisationen werden soll.

Eine einheitliche Politik bzw. ein gemeinsames Vorgehen scheitert vielfach auch an der unterschiedlichen Ausrichtung der Roma-Organisationen. Einige der Roma-Vereinigungen und deren Führer legen ihr Hauptaugenmerk auf die gravierende soziale und wirtschaftliche Situation der Roma und fordern von den Regierungen der jeweiligen Staaten entsprechende Maßnahmen zu deren Verbesserung. Von der Lösung der sozialen Probleme erwarten sie auch eine gesellschaftliche Aufwertung der Roma. Die Aktivitäten dieser Organisationen brachten bislang nicht den gewünschten Erfolg, da die geforderten Maßnahmen enorme Investitionen erfordern würden, die von den betroffenen Staaten nicht aufgebracht werden können. Außerdem ist für derartige Projekte und Fördermaßnahmen sowohl in den Parlamenten als auch in den Gesellschaften der betroffenen Staaten nur schwer eine Mehrheit zu finden.

Die Bürgerrechtler der Romani-Bewegung hingegen definieren ihre Anliegen vor allem politisch. Sie fordern eine Aufwertung des rechtlichen Status der Roma, also die umfassende Anerkennung ihrer sprachlichen, kulturellen und politischen Rechte als eigenständige Minderheit. Erst wenn dies erfüllt sei, so glauben sie, könnten auch alle anderen Probleme gelöst werden.

Obwohl in jüngster Zeit viele Staaten die Rechte der Roma in zum Teil unterschiedlicher Form anerkannt haben bzw. die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa Minderheitengesetze verabschiedet haben, gelang es nicht, die Diskriminierung der Roma und den Mangel an Gleichberechtigung zu unterbinden. Trotz der Schaffung von politischen Selbstvertretungen und beratenden Gremien, von Parteien und Selbstverwaltungsgremien blieb der Einfluss der Roma-Politiker bis heute eher gering. Somit hat sich auch an der hohen Arbeitslosigkeit der Roma, ihrer schlechten Bildungssituation, der mangelnden Gesundheitsversorgung oder den tristen Wohnverhältnissen kaum etwas verändert. [Rassismus]

Es scheint also noch ein weiter Weg vor der "Romani-Bewegung" zu liegen: Vorhandene politische und gesellschaftliche Widerstände müssen überwunden, interne Konfliktpotentiale beseitigt, eine einheitliche politische Linie gefunden und demokratische Strukturen innerhalb ihrer Vertretungen etabliert werden, um den Roma langfristig den gewünschten gesellschaftlichen Status, die geforderten Minderheitenrechte und einen angemessenen politischen Einfluss zu verschaffen.

Literatur

Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung e. V. (ed.) (2000) Die Roma. Eine transnationale europäische Bevölkerung, Berlin.
Mirga, Andrzej / Gheorge, Nicolae (1998) Anerkennung als Nation oder Minderheitenrechte?. In: Pogrom 199, pp. 23.
Project On Ethnic Relations (ed.) (1997) The Roma in the twenty-first century: A policy paper. Princeton.
Project On Ethnic Relations (ed.) (2001) Leadership, representation and the status of the roma. Princeton.
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